Erfolgsgeschichte der Freien Wähler in Sulzbach

Freie Wähler Sulzbach/Saar e.V. gibt es in Sulzbach seit 06.Mai 1994

Am 06. Mai 1994 trafen sich einige Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger und gründeten eine kommunalpolitische Wählergemeinschaft mit dem Namen FWG Sulzbach e.V.

Das Ziel dieser BürgerInnen war es, bei kommunalpolitischen Entscheidungen im Stadtrat mitreden zu können. Zu dieser Zeit hatte die SPD die absolute Mehrheit und traf ihre Entscheidungen zu ihrem eigenen Vorteil. Zu dieser Zeit war noch die CDU und FDP im Stadtrat.

Bevor wir überhaupt zum Stadtrat wählbar waren, mussten wir, zuerst 117 Leute zum Rathaus bringen, die dann dort unsere Kandidatur durch ihre Zustimmung bzw. Unterschrift unterstützten. Zu dieser Zeit bestand der Stadtrat aus 39 Mitgliedern. Wir hatten uns drei Tage auf dem oberen Marktplatz aufgestellt und die Menschen um ihre Unterstützung gebeten.

Unser Motiv war es, eine bürgernahe, transparente und sparsame Kommunalpolitik zu betreiben. Das Anliegen der Freien Wähler ist sachbezogene, nicht aus Parteiideologie ausgerichtete Kommunalpolitik zu betreiben. Wir wollen im Stadtrat sachgerechte Lösungen finden, die den betroffenen Einwohnern am meisten dienen.

Die Machtbegrenzung, der konventionellen Parteien und die damit verbundene Vernichtung von Steuergeldern für unnötige Prestigeobjekte, die Verschwendung von Gebühren und Steuergelder zu verhindern, sowie den Planungsrausch und Größenwahn zu unterbinden, waren schon damals unsere größten Ziele.

Postenjäger werden sie bei den Freien Wählern Sulzbach, weder im Rathaus noch bei den Stadtwerken oder KDI finden!

Die Kommunalwahl 1994 war für uns ein voller Erfolg. Obwohl wir uns erst am 06.05.1994 gründeten, konnten wir am Abend des 12. Juni 1994 ein Wahlergebnis von 7,9% erzielen und mit drei Leuten in den Stadtrat einziehen. Ludwig Blatter, Gerd Zimmer und Bernd Schlachter bildeten die FWG Fraktion.

Bei der Kommunalwahl 1999 wurde die FDP vom Wähler abgestraft und verfehlte die damalige 5% Hürde.

Wir Freien Wähler machten schon damals die Oppositionsarbeit fast alleine, was eine Menge Arbeit machte -aber wieder einmal- vom Wähler später gedankt wurde.

Die Abwassergebühren wurden zu dieser Zeit von der CDU und SPD drastisch erhöht und es wurden auch Kosten über den Entwässerungsbetrieb abgerechnet, die für einen Entwässerungsbetrieb nicht üblich bzw. rechtswidrig waren.

Wir Freien Wähler gingen auf die Barrikaden und führten eine große Widerspruchskampagne in Sulzbach durch. Es gab über 20 gute Gründe die eine solche große Wiederspruchs-Aktion rechtfertigten. So wurde beispielweise das Parkplatz im Gewerbegebiet Bruchwald, das einige Millionen Euro verschlang, rechtswidrig mit Abwassergebühren finanziert. Es gab mehrere Flugblätter über diesen Millionendeal.

Wir Freien Wähler wurden wegen "Geschäftsschädigung" von den Stadtwerken juristisch zur Unterlassung aufgefordert.

Unser Vorsitzender hat diese Unterlassungserklärung nicht unterschrieben und es wurde von den Stadtwerken Klage eingereicht. Die Klage wurde jedoch vom Landgericht abgewiesen, weil es bei der Abwasser-Widerspruchsaktion und den Entwässerungsbetrieb der Stadt Sulzbach ging. Also haben wir gewonnen! Später haben wir erfahren, dass die beiden großen Parteien ihre Zustimmung zu dieser Klagewelle gegeben hatten, um uns zum Schweigen zu bringen.

Es wurde auch wegen unerlaubter Rechtsberatung gegen uns vorgegangen, was uns einiges gekostet hatte. In diesem „Rechtsstaat“ dürfen nur Rechtsanwälte diese Beratung ausüben. Man muss sich mal vorstellen, weil wir den Bürgern/Innen erklärten wie man einen Widerspruch durchführt, wurden wir juristisch abgemahnt und mussten über 1000,-- DM bezahlen.

Andere Fraktionen winken alles im Stadtrat durch und machen sich dadurch wenig, oder so gut wie keine Arbeit. Stecken ihre Aufwandsentschädigung ein und das war es dann.

Übrigens gewannen wir später beim Verwaltungsgericht unsere Abwasserklage. Wobei wir dann später beim Oberverwaltungsgericht zwar in Teilen recht bekamen, aber der Richter nicht bereit war, alle Fehler die begangen wurden zu addieren, daher scheiterte die Sache an der sogenannten „Geringfügigkeitsgrenze“ was nach unserer Rechtsauffassung der absolute Oberhammer war.

Die Millionen beim Parkplatzbau im Gewerbegebiet Neuweiler, wurde ganz unter den Teppich gekehrt. Die KDI wurde dann anschließend gegründet, weil die Geschäftsbesorgung die durch die Stadtwerke vorher erledigt wurde auch nicht rechtens war, was unser Vorsitzender ebenfalls in seiner Widerspruchsbegründung erläuterte, aber den Oberverwaltungsrichter nicht interessierte. Selbst zwei Gutachter die dafür über 30.000,-- EURO kassierten, konnten nur bestätigen was unser Vorsitzender vorher schon sagte. „Die Stadtwerke war nicht berechtigt, die Geschäftsbesorgung des Entwässerungsbetriebes durchzuführen“ weil es sich nicht um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft handelt.

Das hat aber leider dem Gebührenzahler nichts gebracht!!!!

Es wurde dann ohne die Zustimmung der Freien Wähler die KDI Sulzbach GmbH gegründet und dazwischen geschaltet. Denn die KDI als 100%ige Tochter der Stadt Sulzbach erfüllte dann die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft.

Jetzt muss durch die Abwassergebühren auch noch die KDI mitfinanziert werden!!!!

Bei der Kommunalwahl 2004 bekamen die klagefreudigen Parteien CDU und SPD von den Wählerinnen und Wählern ihre Quittung und die Freien Wähler wurde mit einem Ergebnis von 17,3% für ihren Arbeitseinsatz beim Abwasser und auch für die vielen anderen abgearbeiteten Themen belohnt. Aber auch diesmal hielten die beiden großen Parteien aufgrund ihrer einzelnen Schwäche zusammen, um weiter ihren Weg zu gehen und zu regieren. Für die Freien Wähler war nochmals Oppositionsarbeit angesagt. Aber gerade diese Arbeit spornt uns  Freien Wähler an: Den konventionellen Parteien auf die Finger zu sehen und den Finger dann in die offene Wunde legen. „Wir passen auf“, war auch dann unser Wahlspruch für die Kommunalwahl 2009.

Auch bei der Kommunalwahl 2009 konnten wir nochmals mit 17% der Stimmen erreichen.

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