Der Sulzer hat einen Artikel über uns geschrieben. Welchen wir euch hier gerne verlinken möchten.

So lautet das Ziel und die landesweite Kampagne der FREIEN WÄHLER und damit waren sie schon in mehreren Bundesländern erfolgreich. Noch setzt die CDU und SPD im Landtag des Saarlandes auf die Freiwilligkeit, aber macht sie das auch noch nach der Kommunalwahl? Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien vereinbart, Möglichkeiten zu prüfen, um die Erhebung wiederkehrender Beiträge „auszudehnen“. „Im Zuge des Kommunalpakts wird erwartet, dass insbesondere finanzschwache Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen – ob sie dies bei den Straßenausbaubeiträgen akut oder wiederkehrend tun, bleibt ihnen vorerst überlassen“, so die CDU Abgeordnete Ruth Meyer. Straßen sind Allgemeineigentum und es kann nach unsere Auffassung nicht sein, dass wir hier vom Land oder der Kommunalaufsicht aufgrund der Misswirtschaft der GroKO hier zur Kasse gebeten werden. Die StrABs gehört auch im Saarland abgeschafft und deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir haben Ende August 2018 die Volksinitiative mit Unterstützungsunterschriften gestartet. Hier können sie sich 9 beteiligen.

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Saarland ungerecht und unsozial; sie belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer, zum Teil in Existenz-bedrohender Höhe. Das öffentliche Straßennetz in Deutschland kommt nicht nur den Eigentümern von Grundstücken sondern allen Bürgern zugute. Somit ist deren Herstellung, Erhaltung und Ausbau Aufgabe der Daseinsvorsorge, deren Kosten uns bereits erhobenen Steuermittel (z.B. Mineralöl- und Kfz-Steuer, Maut) zu finanzieren sind.“

Drucken sie das Unterstützungsformular aus und unterschreiben sie dieses. Alles andere machen wir. Wir kommen das Formular abholen. Rufen sie einfach an Mobil: 0170/2965870 .Unterrichten sie auch ihre Nachbarn. Wir benötigen 5.000 Unterschriften.

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Link zum Formular

Dietmar Holzapfel

• Verwaltungsangestellter beim Regionalverband

• Jurist

• 51 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder

• Seit 2009 im Stadtrat

Ich kämpfe für Sulzbach und damit für Sie, die Bürgerinnen und Bürger!

Wir treten an zur Kommunalwahl am 26.05.2018

Unser Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

1. Bernd Schlachter

2. Dietmar Holzapfel

3. Nadine Puhl

4. Jörg Scheller

5. Martina Scheller

6. Matthias Fox

7. Silvia Quartz

8. Petra Schwartz

9. Jörg Sarter

10. Andy Puhl

11. Thorsten Dorstewitz

12. Bianca Scheller

13. Moritz Scheller

14. Natalie Dorstewitz Eiden

15. Lisa Scheller

16. Thomas Schlachter

17. Lothar Puhl

18. Angelika Schlachter

19. Julia Scheller

20. Sascha Lauterbach

21. Klara Puhl

Im Haushalt der Stadt für 2019 sind lediglich 50.000 € für weiteren Hochwasserschutz und Anderes vorgesehen

Wir sind der Ansicht, dass hier direkt die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die notwendigen Maßnahmen -insbesondere im Bereich Richtung Friedrichsthal- direkt angehen zu können. Und da werden 50.000 € mit Sicherheit nicht reichen. Deswegen haben wir hier einen weitaus höheren Ansatz gefordert, was von CDU, SPD u.s.w. aber nicht mitgetragen wurde.

Bitte wenden Sie sich als Anwohner und Betroffener bitte bei dem nächsten Hochwasser an CDU, SPD u.s.w. und lassen sich diese Haltung erklären!

Die Holding der Stadt Sulzbach, in der der Anteil der Stadtwerke und die KDI, also das Vopeliusbad, zusammengefasst sind, macht jedes Jahr ca. 200.000 € Verlust. Eigentlich sollte der Ertrag der Stadtwerke ausreichen, um die Kosten des Bades zu decken, und bestenfalls noch was in den Stadtsäckel abzuwerfen, aber das haut halt nicht mehr hin. Warum?